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Wirtschaft und Verkehr: Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Europäischen Union
Die Europäische Union hat im Dezember 2004 einen „Aktionsplan“ für eine engere Zusammenarbeit mit der Ukraine im Rahmen ihrer sogenannten „Nachbarschaftspolitik“ gebilligt. Als Prioritäten werden im Aktionsplan unter anderem folgende Punkte genannt:
Benita Ferrero-Waldner, EU-Kommissarin für auswärtige Beziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik, nannte darüber hinaus u.a. folgende Maßnahmen, um die Wirtschaftsbeziehungen zur Ukraine zu stärken:
Seit 1994 leistet die EU außerdem im Rahmen des TACIS-Programms Beratungs- und Ausstattungshilfe in der Ukraine. Deutschland hat einen Anteil von fast 30% an der Finanzierung dieses Programms.
Ziel der „Europäischen Nachbarschaftspolitik“ der EU ist lediglich eine verstärkte Zusammenarbeit mit den EU-Nachbarstaaten, die durch „Aktionspläne“ konkretisiert wird. Für osteuropäische Nachbarstaaten wurde bisher neben dem Aktionsplan für die Ukraine im Dezember 2004 auch ein Aktionsplan für das Nachbarland Moldawien beschlossen.
Im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit soll den Nachbarstaaten langfristig eine Beteiligung am EU-Binnenmarkt und an einigen Gemeinschaftsprogrammen eröffnet werden. Eine Beitrittsperspektive, so EU-Kommissarin Ferrero-Waldner in einem Interview mit der Deutschen Welle am 21. Januar 2005, eröffnet die Nachbarschaftspolitik nicht.
Demgegenüber hat der ukrainische Staatspräsident Juschtschenko wiederholt betont, beispielsweise am 25. Januar 2005 vor dem Europarat in Straßburg, er strebe als „strategisches Ziel“ einen Beitritt der Ukraine zur EU an.
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Hier eine Auswahl der gängigen Vertipper:
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